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Ordnungswidrigkeitenrecht

Jeder begeht schon einmal eine Ordnungswidrigkeit. Schon Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit. Auch eine Geschwindigkeitsüberschreitung gehört ins Ordnungswidrigkeitenrecht. Selbst eine Trunkenheitsfahrt kann eine Ordnungswidrigkeit sein. Das ist der Fall, wenn der Promillegehalt gering ist und die Fahrt folgenlos war. Fährt man mit viel Promille oder passiert etwas, liegt also keine folgenlose Trunkenheitsfahrt mehr vor, ist das Ganze eine Straftat. Auch ein Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz, das Meldegesetz u. a. kann eine Ordnungswidrigkeit sein. Eine Ordnungswidrigkeit wird von der Verwaltungsbehörde verfolgt. Sie schickt einen Anhörbogen. Hier muss der Betroffene seine Personalien angeben. Eine Einlassung zur Sache braucht er nicht zu geben. Er hat ein Aussageverweigerungsrecht. Auch die Polizei kann tätig werden, das ist bei einer schlimmen Ordnungswidrigkeit die Regel.

Die Verwaltungsbehörde, also die Stadt oder das Landratsamt (Landkreis), gibt dann den Fall an den Strafrichter ab, wenn es der Ansicht ist, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Die Staatsanwaltschaft erhält das Ordnungswidrigkeitsverfahren zunächst. Der Staatsanwalt oder der Amtsanwalt gibt seine Stellungnahme ab. Das Amtsgericht bestimmt einen Termin zur Hauptverhandlung. An diesem kann die Staatsanwaltschaft teilnehmen. Es kommt in der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter zu einer Beweisaufnahme. Ein Zeuge oder mehrere Zeugen können gehört werden. Die Vernehmung führt der Vorsitzende durch, der Verteidiger hat ein Fragerecht. Als Verteidiger ist ein Anwalt tätig. Im Bereich Ludwigsburg und im Großraum Stuttgart berät sie Rechtsanwalt Dr. Kriesten näher. Auch Urkunden können verwertet werden. Kommt es auf Fachfragen an, wird ein Sachverständiger gehört.

Das Verfahren endet mit einem Urteil. Eine Geldbuße wird verhängt. Das ist keine Vorstrafe. Bei einem Verkehrsverstoß kommen Punkte in der Verkehrssünderkartei hinzu. Diese kommen erst wieder nach einer gewissen Zeit zur Löschung. Das Verfahren kann auch mit einem Freispruch enden oder mit einer Einstellung. Bei Einstellung und Verurteilung trägt der Betroffene die Kosten des Verfahrens, jedenfalls notwendige Auslagen. Eine Rechtsschutzversicherung kann nützlich sein. Der Rechtsanwalt bemüht sich um eine Deckungszusage.

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