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Unterhalt, Sonderbedarf, Hundesteuer

Keine Angst, es dreht sich nicht um Unterhaltsansprüche des Hundes, wohl aber darum, ob man die Kosten für Hundehaltung gesondert geltend machen kann.

Der Fall: 15-jährige Tochter wohnt beim Vater. Vorübergehend war sie bei der Mutter. Diese kaufte der Tochter auf deren ausdrückliche Bitte hin einen Hund. Nachdem die Tochter -unter Mitnahme des Hundes- zum Vater zurückgekehrt war, war die Mutter wieder unterhaltspflichtig. Da sie nicht schlecht verdiente, musste sie Unterhalt nach sog. Stufe 3 der Düsseldorfer Tabelle zahlen, 377 Euro im Monat. Das sind 43 Euro mehr als nach Stufe 1, den ein Unterhaltspflichtiger zu zahlen hat, der bis 1.500 Euro netto im Monat verdient und der den Mindestunterhalt eines 15-jährigen Kindes decken soll.

Die Tochter wollte den Hund behalten und verlangte von der Mutter die Hundehaltungskosten als sog. Mehrbedarf. Die Mutter weigerte sich. So rief die Tochter das Gericht an und beantragte Prozesskostenhilfe.

Das Amtsgericht entschied gegen sie. Kosten für die Hundehaltung könne man nicht als Sonderbedarf ansehen. Der Tochter passte der Entscheid nicht, und so beschwerte sie sich beim Oberlandesgericht (OLG).

Dieses stellte zunächst einmal fest, dass das Kind den Hund behalten könne, da die Mutter mit der Anschaffung einverstanden gewesen sei.

Zur Frage des Sonderbedarfs vertrat das OLG eine gegenteilige Auffassung. Hundehaltungskosten fielen unter „Sonderbedarf“. Gleichwohl kam das OLG -wenn auch mit anderer Begründung- zum gleichen Ergebnis wie das Amtsgericht, so dass sich die Tochter letztlich vergeblich beschwert hatte.

Wenn ein Kind Kindesunterhalt nach Stufe 1 erhalte, brauche es die Hundehaltungskosten nicht zu bezahlen. Diese Beträge seien so knapp bemessen und so auf das absolute Minimum beschränkt, dass man davon nicht auch noch Hundehaltungskosten bezahlen könne. Anders sehe es hier aus, da die Tochter Unterhalt nach Stufe 3 erhalte. Dann sei sie in der Lage, 20 Euro abzuzweigen. Und mehr als Hundesteuer und Haftpflichtversicherung von insgesamt 18 Euro im Monat könne die Tochter gar nicht in Ansatz bringen, ein Betrag also, der unter 20 Euro liege.

Die Tochter habe es versäumt, Futter- und Tierarztkosten sauber aufgeschlüsselt anzugeben (man nennt das substanziiert darzulegen). So könnten diese und weitere Kosten weder angesetzt noch vom Gericht selbst geschätzt werden.

Hätten Sie auch so entschieden? Rechtsanwalt Dr. Kriesten, Familienrichter a.D., berät Sie gern bei Problemen der Scheidung und sonstigen Problemen im Familienrecht. Als Scheidungsanwalt Stuttgart und Scheidungsanwalt Ludwigsburg ist er insbesondere auf eine Online-Scheidung spezialisiert.

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