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Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Unterhalt

Sie leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Nachwuchs stellte sich am 1.7.07 ein. Im Januar 08 trennte man sich, das Kind blieb bei der Mutter. Unmittelbar nach der Trennung, am 17.2.08, schlossen die beiden eine Vereinbarung, wonach der Mann an die Frau neben dem Kindesunterhalt bis August 08 300 Euro "Trennungsunterhalt" zu zahlen habe, danach 400 Euro, dies bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, also bis 30.6.10.

Schon im Juli 08 zog die Frau mit dem gemeinsamen Kind zu einem neuen -durchaus leistungsfähigen- Partner, von dem sie recht bald ebenfalls schwanger wurde. Mit diesem lebt sie seitdem in sogenannter verfestigter Lebensgemeinschaft in einer Wohnung zusammen.

Der "alte Partner", der Kindesvater, stellte daraufhin im Jan. 09 die Zahlung des "Trennungsunterhalts" ein. Wenn schon bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eheleuten die Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau entfalle, wenn diese eine neue gefestigte Partnerschaft einginge, müsse dies umso mehr bei vorangegangener nur nichtehelicher Gemeinschaft gelten.

Das sah die Frau anders und verklagte den Mann, also den früheren Partner, auf Zahlung von mtl. 400 Euro für die Zeit von Jan 9 bis 30. 6. 10, dem Tag, an dem das Kind das dritte Lebenjahr vollendete. Das Amtsgericht sprach ihr für die Zeit von Jan. 09 bis Mai 09 noch 5 mal 400 Euro, also insgesamt 2.000 Euro zu und wies die Klage im Übrigen ab.

Anderer Ansicht war das Oberlandesgericht, das das Urteil des Amtsgericht änderte und der Frau den vereinbarten Unterhalt von mtl. 400 Euro auch ab 1.6.09 bis 30.6.10 zusprach. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei keine so enge Verbundenheit gegeben wie bei einer Ehe. Gehe die geschiedene Ehefrau eine dauernde Partnerschaft ein, so zeige sie, dass sie sich endgültig aus der nachehelichen Solidarität herausgelöst und zu erkennen gegeben habe, dass sie diese nicht mehr benötige. Dieser Gesichtspunkt entfalle bei einer bloßen Partnerschaft.

Zwar habe die Frau jetzt auch einen leistungsfähigen Partner zur Seite, von dem sie zwischenzeitlich auch ein Kind bekommen habe; das führe jedoch zu keinem anderen Ergebnis. Die sogenannte Geschäftsgrundlage des Unterhaltszahlungsvertrages sei dadurch nicht in Fortfall gekommen. Dies könnte nur angenommen werden, wenn die damals vereinbarte Regelung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbaren Ergebnis führen würde, was aber nicht der Fall sei.

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