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Scheinehe

Ich weiß nicht, was unsere Altvorderen auf dem weiland abgehaltenen Hildesheimer Heiratsmarkt für einen Mann bekommen haben. Hier jedenfalls ging es um die stattliche Summe von 10.000 Euro. Diesen Betrag nämlich sollte eine deutsche Hartz-IV-Empfängerin bekommen, wenn sie in der Türkei einen Türken heiraten würde, der eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland suchte.

Die Heirat fand in der Türkei statt, der Ehemann konnte nach Deutschland kommen und kam dorthin. Ein Zusammenleben der Eheleute sollte nie stattfinden und fand auch nie statt. Doch welches Pech! Der Ehemann zahlte -zumindest nach Aussage der Frau- die versprochenen 10.000 Euro nicht. Also kein lukrativer Nebenverdienst für die arme Frau. Voller Wut stellte diese daraufhin den Antrag auf Auflösung der Ehe. Hierfür beantragte sie Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe). Da sie keine Geld habe, solle der Steuerzahler die (praktisch) Scheidung bezahlen.

Amtsgericht und Oberlandesgericht lehnten übereinstimmend die Bewilligung von PKH (Prozesskostenhilfe) ab. Es liege Rechtsmissbrauch vor. Die Rechtsverfolgung sei mutwillig, wenn die Ehe nur zu dem Zweck geschlossen worden sei, einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen. Die Eheleute hätten das Rechtsinstitut der Ehe in Erwartung eines finanziellen Vorteils missbraucht. Dass dieser Vorteil nicht eingetreten sei, ändere hieran nichts. Auch einer Partei, die nur aus Gefälligkeit eine Ehe mit einem Ausländer schließe, um diesem zu einer Aufenthaltserlaubnis zu verhelfen, könnte PKH nicht bewilligt werden.

Anderer Ansicht war der Bundesgerichtshof, der die Entscheidung der Vorgerichte aufhob und der Ehefrau PKH bewilligte. Wenn die Rechtsordnung die zu ehefremden Zwecken geschlossene Ehe als wirksam ansehe, stelle ein Eheaufhebungs- oder Scheidungsbegehren die einzige Möglichkeit zur Auflösung einer solchen Ehe dar. Deshalb liege keine Rechtsmissbräuchlichkeit vor. Auch eine bemittelte Partei hätte die Ehe nicht auf andere Weise beseitigen können. Rechtsmissbräuchlich sei lediglich das Eingehen einer solchen Ehe, nicht deren Auflösung.

Erhalte die Frau noch etwas von den 10.000 Euro, habe sie hiervon Rücklagen zu bilden, mit denen sie das Eheaufhebungsverfahren selbst finanzieren könne. Falls möglich, habe sie auch vom Mann einen sogenannten Prozesskostenvorschuss zur Finanzierung des Eheauflösungsverfahrens zu verlangen, wenn dieser leistungsfähig sei.

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